DAfStb-Fachkolloquium 2015
das EuGH-Urteil C-100/13 — Folgen für die Wertschöpfungskette im Betonbau

Ausgangssituation

EuGH-Urteil in der Rechtssache C-100/13 „Freier Warenverkehr — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bestimmte Bauprodukte, die mit der Konformitätskennzeichnung „CE“ versehen sind, zusätzlichen nationalen Normen entsprechen müssen“

Die Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) im Oktober 2014 verklagt. Bei den drei im Verfahren behandelten Produktgruppen

  1. mineralische Wärmedämmprodukte nach EN 13162:2008,
  2. Elastomer-Dichtungen nach EN 681-2 für Trinkwasserrohre und Entwässerungssysteme und
  3. Tore nach EN 13241-1

ist eine zusätzliche bauaufsichtliche Ü-Zeichenregelung nicht rechtens, die sich aus nationalen Restregelungen (DIN-Normen oder allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen) zu harmonisierten Produktnormen ergibt und die in Deutschland ergänzend zum CE-Kennzeichen gefordert wird. Bund und Länder hatten während des Verfahrens das Erfordernis für diese nationalen Restregelungen stets damit begründet, dass die harmonisierten Technischen Spezifikationen nicht alle Leistungsmerkmale und Kriterien zur Erfüllung der wesentlichen Anforderungen nach der deutschen Musterbauordnung (MBO) enthalten. Ungeachtet dieser deutschen Position behindern diese zusätzlichen Anforderungen aus Sicht des EuGH den freien Warenverkehr von Bauprodukten in der Europäischen Union und müssen damit zurückgenommen werden.

Das Urteil bezieht sich noch auf die alte Bauproduktenrichtlinie (BPR) aus dem Jahr 1989 (Richtlinie 89/106/EWG), die zum 01. Juli 2013 rechtsverbindlich durch die Bauproduktenverordnung EU-BauPVO (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) abgelöst wurde. Das EuGH-Urteil gilt zunächst nur für die drei genannten Normen und ist nicht grundsätzlich gefällt worden. Als Konsequenz aus dem Urteil wurden bereits Ende 2014 die entsprechenden Anlagen zu den drei Produktnormen aus der Bauregelliste B, Teil 1, außer Vollzug gesetzt.

Mögliche Folgen aus dem EuGH-Urteil für den Betonbau

Bereits jetzt ist absehbar, dass das Urteil fundamentale Änderungen für das bisher geschlossene System aus europäischen Technischen Spezifikationen und nationalen Restregelungen, die die Verwendbarkeit von Bauprodukten nach harmonisierten Produktnormen sicherstellen, mit sich bringen wird. Auf einer ersten Informationsveranstaltung am 20. März 2015 wurde einer breiten Fachöffentlichkeit durch Vertreter des BMUB sowie durch die Vorsitzenden der Fachkommissionen Bauaufsicht und Bautechnik über die ersten Beratungen mit den Kommissionsdiensten berichtet und mögliche Konsequenzen aus dem Urteil für die Bauregellisten vorgestellt. Nachfolgend stellt das DIBt in seinem Schreiben vom 13. April 2015 zwar heraus, dass für eine kurze Übergangszeit zunächst Rechtssicherheit dadurch gegeben wird, dass die Bauregellisten und die Listen der Technischen Baubestimmungen in ihrer zuletzt bekannt gemachten Fassung zunächst fortgelten, um das bestehende bauaufsichtliche Schutzniveau zu erhalten. Kurzfristig sollten aber bereits durch eine Überarbeitung der Listen unmittelbar verzichtbar gewordene Zusatzanforderungen nach Beratung in den Gremien der Bauministerkonferenz voraussichtlich zum 31.07.2015 ersatzlos entfallen. In einem zweiten Schritt war geplant, die Bauregelliste B, Teil 1 und sonstige Zusatzanforderungen an harmonisierte Bauprodukte in anderen Regelwerken bis zum 15.10.2016 vollständig aufzuheben. Die weiterhin national für erforderlich gehaltenen Anforderungen sollten spätestens zu diesem Zeitpunkt auf Bauwerksebene (bauwerksbezogene Anforderungen) konkretisiert werden.

Ziel dieses Fachkolloquiums war es, einen Zwischenstand der Beratungen in den Gremien der Bauministerkonferenz und des Bundes sowie mit den Kommissionsdiensten zu präsentieren und die möglichen Konsequenzen aus den geplanten Änderungen für Bauaufsicht, Planer, Baustoffindustrie, Bauwirtschaft und Regelwerksetzung im Bereich des Betonbaus zu diskutieren. Der geplante Perspektivwechsel von der Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Bauproduktes durch Verwendbarkeitsnachweis (ggf. mit zusätzlichem Ü-Zeichen) hin zur vorgesehenen Festlegung von Anforderungen auf Bauwerksebene, die sich aus den 7 Grundanforderungen der BauPVO ableiten, bringt innerhalb eines engen Zeitfensters fundamentale Änderungen für alle Beteiligten mit sich und sollte daher ausführlich erläutert werden. Den betroffenen interessierten Kreisen wurde Gelegenheit gegeben, ihre Positionen darzulegen. Veranschaulicht wurden die möglichen Konsequenzen anhand von 4 Produktbeispielen.

Anlage:

Aktuelles

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zum EuGH-Urteil C-100/13
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zur Dauerhaftigkeit von befahrenen Parkdecks
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Sulfatangriff auf Beton -
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Positionspapier des DAfStb zur Umsetzung des Konzepts von leistungsbezogenen Entwurfs- verfahren unter Berücksichtigung von DIN EN 206-1, Anhang J
Empfehlungen des DAfStb zu den erforderlichen Nachweisen der Bauprodukte für den katho-
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Berichtigungen zur DAfStb-Richtlinie "Schutz
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Bauaufsichtliche Regelungen zur Umsetzung
der Normenreihe DIN EN 1504
DBV-/DAfStb-Fachkolloquium "Dauerhaftigkeit
von Parkdecks" am 20. November 2009 in Berlin
Grenzwertableitungskonzepte zur Bewertung der Freisetzung von gefährlichen Stoffen aus Bauprodukten