Pressemitteilung zur Instandhaltungs-Richtlinie

DAfStb setzt Gelbdruckverfahren zur
Instandhaltungs-Richtlinie fort

Der Vorstand des Deutschen Ausschusses für Stahlbeton DAfStb hat in seiner Sitzung am 23. März 2017 beschlossen, das Einspruchs­verfahren zum Gelbdruck der DAfStb-Instandhaltungs-Richtlinie auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen wiederaufzunehmen und abzuschließen.

Das Gelbdruckverfahren zur Instandhaltungs-Richtlinie war im Juni 2016 gestartet worden. Im Zuge der Einspruchsverhandlungen hatte sich herausgestellt, dass in fundamentalen Punkten kein Konsens zwischen allen interessierten Kreisen hergestellt werden konnte. Die Deutsche Bauchemie (DBC) hat dann in zwei Pressemitteilungen vom 9. Januar 2017 und 2. März 2017 ihre Bedenken hinsichtlich der Europarechtskonformität des Gelbdrucks öffentlich gemacht und die ausschließliche Berücksichtigung der Normenreihe DIN EN 1504 mit den Teilen 1 bis 10 gefordert.

Das Einspruchsverfahren zur Instandhaltungs-Richtlinie wurde daraufhin unterbrochen. Im Rahmen eines DAfStb-Fachkolloquiums am 1. März 2017 wurde die Fachöffentlichkeit über die Gründe der Unterbrechung informiert, und es wurden noch einmal die unterschiedlichen Erwartungen der interessierten Kreise an die Richtlinie erörtert. Ein Konsens konnte allerdings auch hierbei nicht herbeigeführt werden.

Deutlich wurde jedoch, dass der Technische Ausschuss „Schutz und Instandsetzung von Betonbauteilen“ und der DAfStb-Vorstand die Auffassungen der DBC in dieser Angelegenheit nicht teilen. Der DAfStb geht vielmehr davon aus, dass der Gelbdruck der Instandhaltungs-Richtlinie europarechtskonform ist und die durch die neue Musterbauordnung (MBO) und durch die damit verknüpfte Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) vorgegebenen baurechtlichen Rahmenbedingungen zur Einhaltung der geforderten Bauwerkssicherheit vollständig erfüllt. Weiterhin stellt der DAfStb fest, dass die Regelsetzungskompetenz für Planung, Bemessung, Bauausführung und Verwendung von Bauprodukten – anders als für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Bauprodukten – beim Mitgliedsstaat liegt und insofern eine nationale Aufgabe ist.

Die Teile 9 „Allgemeine Grundsätze für die Anwendung von Produkten und Systemen“ und 10 „Anwendung von Produkten und Systemen auf der Baustelle, Qualitätsüberwachung der Ausführung“ der DIN EN 1504 wurden in der europäischen CEN-Abstimmung von Deutschland aufgrund schwerwiegender Defizite abgelehnt und sind daher nicht anwendbar. Aber auch die weiteren Teile der EN 1504, die Produktregelungen enthalten, sind aus deutscher Sicht defizitär, und es ist derzeit nicht absehbar, wann diese vollständig überarbeiteten europäischen Produkt-Normen der Reihe EN 1504 inklusive der aus deutscher Sicht erforderlichen wesentlichen Merkmale veröffentlicht werden. Dies wird erwartungsgemäß im laufenden Jahr jedenfalls nicht der Fall sein. Vielmehr ist in den zuständigen europäischen Normungsgremien zunächst zu beraten, wie überhaupt zusätzliche wesentliche Merkmale oder neue Anforderungen aufgenommen werden können, da hierzu gemäß EU-Bauproduktenverordnung ein so genannter „Delegierter Rechtsakt“ notwendig ist. Derzeit ist unklar, wie dieser durchgeführt werden muss und welcher Zeitbedarf damit verbunden ist. Das Warten auf die Veröffentlichung der vollständigen europäischen Normen würde die Herausgabe der Instandhaltungs-Richtlinie also voraussichtlich um Jahre verzögern.

Der DAfStb beabsichtigt, nach Abschluss des Gelbdruckverfahrens und nach der für diesen Sommer erwarteten Veröffentlichung der VV TB das für Richtlinien des DAfStb vor der Drucklegung erforderliche Notifizierungsverfahren nach Richtlinie (EU) 2015/1535 für die Instandhaltungs-Richtlinie bei der Europäischen Kommission einzuleiten. Aufgrund der eingetretenen Verzögerungen ist – abhängig u. a. vom Zeitpunkt des Erscheinens der VV TB – mit einer Veröffentlichung der DAfStb-Instandhaltungs-Richtlinie allerdings nicht vor Ende 2017/​An‌fang 2018 zu rechnen.

Berlin, 23. März 2017

Der Engere Vorstand des DAfStb

Anlage:

Aktuelles

HighTechMatBau-Konferenz 31.01.2018
DAfStb-Stellungnahme zur DIN 18532-6
Rolf Breitenbücher zum neuen
DAfStb-Vorsitzenden gewählt
2. DAfStb-/DBV-Fachkolloquium „Frischbetonverbundsysteme“
Nachruf auf Professor Peter Schießl
HighTechMatBau-Konferenz am 31.01.2018 —
Neue Materialien im Bauwesen
Carbon- & Textilbetontage 2017
Emil-Mörsch-Denkmünze des DBV
für Professor Jürgen Schnell
Honorarprofessur für Dr.-Ing. G. Marzahn
Pressemitteilung zur Instandhaltungs-Richtlinie
DAfStb-Fachkolloquium II/2017 –
„Entwicklungen bei metallischer
und nichtmetallischer Bewehrung“
DAfStb-Fachkolloquium I/2017
„Instandhaltungs-Richtlinie — Quo Vadis?“
Deutscher Zukunftspreis 2016 für
C³ - Carbon Concrete Composite
Hightech-Materialien auf der BAU 2017 —
Innovationen und Trends bei neuen Baustoffen
fib Symposium 2017 Maastricht –
High tech concrete:
where technology and engineering meet!
DAfStb-Positionspapier zum kritischen korrosionsauslösenden Chloridgehalt
DAfStb-Fachkolloquium 2015 –
zum EuGH-Urteil C-100/13
WiTraBau – Wissenstransfer im Bauwesen – Neues Projekt beim DAfStb
DAfStb-Fachkolloquium 2015 –
Widerstandsklassen – das neue Konzept zur Sicherstellung der Dauerhaftigkeit von Betonbauwerken
Mitteilung des DAfStb zur E DIN 1045-2:2014-08
Memorandum zum EC 2
DAfStb-Fachkolloquium 2013 –
Dauerhaftigkeit von befahrenen Parkdecks
Stellungnahme des DAfStb
zur Dauerhaftigkeit von befahrenen Parkdecks
Erläuterung des DAfStb zum aktuellen Regelungsstand der Umweltverträglichkeit
von Beton
Auslegungen des DAfStb zur Alkali-Richtlinie
WU-Richtlinie des DAfStb
Sulfatangriff auf Beton -
Stellungnahme des DAfStb
Positionspapier des DAfStb zur Umsetzung des Konzepts von leistungsbezogenen Entwurfs- verfahren unter Berücksichtigung von DIN EN 206-1, Anhang J
Empfehlungen des DAfStb zu den erforderlichen Nachweisen der Bauprodukte für den katho-
dischen Korrosionsschutz (KKS) im Betonbau
Berichtigungen zur DAfStb-Richtlinie "Schutz
und Instandsetzung von Betonbauteilen"
Bauaufsichtliche Regelungen zur Umsetzung
der Normenreihe DIN EN 1504
DBV-/DAfStb-Fachkolloquium "Dauerhaftigkeit
von Parkdecks" am 20. November 2009 in Berlin
Grenzwertableitungskonzepte zur Bewertung der Freisetzung von gefährlichen Stoffen aus Bauprodukten